Antrag der Patei Die Linke im Fürther Stadtrat „keine Ausgleichszahlungen unter den Mitgliedern des VGN (Verkehrsverbund Großraum Nürnberg) bei Einführung eines Sozialtickets“ in der Stadtratssitzung v. 27.07.2011 einstimmig durchgegangen !

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Mobilitätstaler wird in Fürth 2012 eingeführt

Seit nunmehr über drei Jahren bemüht sich die Linke im Fürther Stadtrat, daß endlich ein Sozialticket eingeführt wird.

Der Grund, weshalb dies aktuell noch nicht möglich ist, sind die hohen Ausgleichszahlungen, die die Stadt Fürth dann an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) zahlen müsste. So die Argumentation der Fürther städtischen Verkehrsbetriebe (der Infra Fürth Verkehr GmbH). Hierfür habe die Kommune kein Geld, so der Stadtrat.

Im Zweckverband VGN sind eine große Reihe von Städten und Landkreisen Mitglied, wie z.B. die Städte Fürth, Nürnberg, Erlangen, Bamberg, Bayreuth, Ansbach, Schwabach, u.a. die Landkreise Neustadt / Aisch-Bad Windsheim, Haßberge, Donau-Ries, Weißenburg-Gunzenhausen, Amberg-Sulzbach.

Ausgleichszahlung bedeutet, daß die Differenz zwischen dem Sozialtarif und dem Normaltarif an den Verkehrsverbund gezahlt werden muß.

Dies hat nichts mit dem Defizit im öffentlichen Personennahverkehr zu tun.

Aufgrund der Berechnungsmethode können schnell Unsummen an Angleichszahlungen anfallen.

Je mehr Sozialtickets verkauft würden, desto höher wären die Ausgleichszahlungen. Ein unlogischer Irrsinn.

Vollkommen unberücksichtigt bleibt dabei, daß ein günstigerer Tarif auch NeukundInnen bedeuten würde. Denn jedes verkaufte Ticket, auch ein Sozialticket, stellt eine Einnahme dar.

Die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichszahlungen ist lediglich eine Vereinbarung unter den Mitgliedern im VGN.

Dies teilt zudem die Fahrgäste in zwei Gruppen auf: In NormaltarifzahlerInnen, und in „Defizit-Fahrgäste“. Dies diskriminiert daher arme Menschen, weil sie als Defizit betrachtet werden. Fahrgäste sind jedoch Fahrgäste, Punkt.

Das merkwürdige Konstrukt der Ausgleichszahlungen ist somit im Ergebnis, in den Auswirkungen, nur gegen arme Menschen gerichtet.

Umso wichtiger war es, daß nun wenigstens die Stadt Fürth, die Infra ist sogar ein Gesellschafter im VGN, endlich den konkreten Auftrag durch den Stadtratsbeschluß erhalten hat etwas gegen diese Ausgleichszahlungen zu unternehmen.

Nun müssen noch die anderen Mitglieder im VGN zustimmen. Die Argumente sprechen für uns.

Wenn jedes Mitglied im VGN berechtigt ist ein Sozialticket ohne Ausgleichszahlungen einzuführen, sind alle gleichberechtigt, wird niemand bevorzugt oder benachteiligt.

Alle haben sogar die Möglichkeit Mehreinnahmen zu erzielen.

Für eine Untersuchung, wie das Mobilitätsverhalten bei Hartz IV-Bedürftigen ist, ob Interesse und Bedarf unter den potentiellen NutzerInnnen vorhanden ist, sind übrigens (bei den Nürnberger Verkehrsbetrieben, der VAG) auch 36.000.-- € vorhanden. Dies hätte gleich für verbilligte Tarife verwendet werden können.

Die Ergebnisse sollen im Frühjahr 2012 vorliegen. Für mich ist das aber nicht entscheidend.

Als Übergangslösung, bis das Sozialticket Realität ist, wird in Fürth ab 2012 der „Mobilitätstaler“ eingeführt. Das heißt, immerhin 5 Euro pro Monat erhalten Bedürftige für Mobilität, die die Taler auch sammeln dürfen. Verwaltet und organisiert wird dies von der Bürgerstiftung Fürth. Aktuell ist die Diskussion, daß keine bürokratischen Hürden auferlegt werden dürfen.

Ulrich Schönweiß, 01.08.2011